Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kalender- und Akzidenzprodukte

I. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der WALTER Medien GmbH, Raiffeisenstraße 49 – 55, 74336 Brackenheim-Hausen gelten nur für Vertragspartner mit Sitz in Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Das Angebot, die Angebotsannahme, die Auftragsbestätigung oder der Verkauf jeglicher Produkte unterliegen den vorliegenden Bedingungen. Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Käufers wird widersprochen. Unsere Bedingungen haben in jedem Fall den Vorrang, auch wenn die entgegenstehenden Bedingungen des Geschäftspartners nicht ausdrücklich von uns abgelehnt worden sind.
3. Abweichende mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Wirksamkeit von nach Vertragsschluss individualvertraglich getroffenen mündlichen Abreden bleibt hiervon unberührt.
4. Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen der WALTER Medien GmbH, gleichgültig ob offline oder online abrufbar, dürfen von der WALTER Medien GmbH berichtigt werden, ohne dass die WALTER Medien GmbH für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden darf.
5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten.

II. Vertragsschluss, Auftragsbestätigung, Vertragspflichten

1. Die auf der Internetseite (insbesondere auch im Warenkorb), in Verkaufsprospekten oder sonstigen Dokumentationen der WALTER Medien GmbH präsentierten Waren oder Dienstleistungen stellen kein bindendes Angebot der WALTER Medien GmbH an den Kunden dar, es sei denn, es liegt ein erkennbar individuell für einen bestimmten Kunden der WALTER Medien GmbH erstelltes Angebot der WALTER Medien GmbH vor. Der bindende Antrag erfolgt grundsätzlich seitens des Kunden durch Bestellung in schriftlicher, telefonischer, elektronischer oder sonstiger Form. Auch online vom Kunden erteilte Druckfreigaben (etwa per E-Mail) sind für diesen verbindlich. In keinem Fall ist die WALTER Medien GmbH zur Annahme des Vertragsangebots verpflichtet. In elektronischer Form abgegebene Vertragsangebote gelten, soweit sie bei der WALTER Medien GmbH erst nach 16.00 Uhr eingehen, als am nächsten Werktag um 08.00 Uhr zugegangen.
2. Gemäß § 312 g I Nr. 3 BGB ist die WALTER Medien GmbH bei Verträgen im elektronischen Verkehr dazu verpflichtet, dem Kunden den Zugang von Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Dieser Verpflichtung kommt die WALTER Medien GmbH nach. Diese Bestellbestätigung stellt keine Vertragsannahme seitens der WALTER Medien GmbH dar.
3. Anträge gelten von der WALTER Medien GmbH als verbindlich angenommen, wenn dies seitens der WALTER Medien GmbH innerhalb von 14 Tagen ab Vorlage grundsätzlich schriftlich ausdrücklich erklärt bzw. bestätigt wird, spätestens jedoch mit Beginn der Ausführung des Auftrags oder, bei reinen Kaufverträgen, bei Versendung der Ware.
4. Die Reisenden, Angestellten und Handlungsgehilfen der WALTER Medien GmbH sind nur zur rechtsgeschäftlichen Vertretung im Rahmen der gesetzlichen Vertretungsbefugnisse berechtigt.
5. Rechtsgeschäfte im kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten vom Käufer bzw. Besteller als verbindlich anerkannt, wenn dieser nicht unverzüglich innerhalb von drei Tagen nach Eingang unserer Auftragsbestätigung widersprochen hat.
6. Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Besteller die Verantwortung, und der Besteller ist dafür verantwortlich, der WALTER Medien GmbH jegliche erforderliche Information bezüglich der bestellten Ware oder Dienstleistung innerhalb angemessener Zeit zukommen zu lassen, damit die Bestellung vertragsgemäß ausgeführt werden kann.
7. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Druckdaten werden von der WALTER Medien GmbH, soweit vom Kunden nicht ein kostenpflichtiger Datencheck in Auftrag gegeben wurde, nicht überprüft. Insbesondere trägt der Kunde das Risiko einer fehlerfreien Übermittlung der Druckdaten etwa durch Upload auf den Server der WALTER Medien GmbH. Erfolgt der Upload von Daten in komprimierter Form, so hat die Komprimierung in einem der folgenden Formate zu erfolgen: ZIP, RAR, SIT, SITX, SEA, TAR. Auch ein Korrekturlesen auf Rechtschreibfehler findet seitens der WALTER Medien GmbH nicht statt, sofern ein entsprechender kostenpflichtiger Auftrag nicht ausdrücklich seitens des Kunden erteilt wurde. Entsprechend werden die Vorlagen des Kunden so gedruckt, wie sie der WALTER Medien GmbH seitens des Kunden zur Verfügung gestellt werden. Sollte aus irgendwelchen Gründen ein Druck der zur Verfügung gestellten Daten (etwa aus technischen Gründen) nicht möglich sein, so wird die WALTER Medien GmbH den erteilten Druckauftrag grundsätzlich nicht durchführen. Die WALTER Medien GmbH wird sich um eine Abstimmung mit dem Kunden bemühen. Eine dahingehende Verpflichtung der WALTER Medien GmbH besteht nicht. Der WALTER Medien GmbH steht es frei, die Daten des Kunden derart zu konvertieren, dass diese für den konkreten Druckauftrag verwendbar werden. In diesem Fall erbringt die WALTER Medien GmbH eine kostenpflichtige Zusatzleistung.
8. Der Kunde ist grundsätzlich verpflichtet, der WALTER Medien GmbH einen farbverbindlichen Proof nach ISO 12647 auf Papier mit Abgabe des Angebots an die WALTER Medien GmbH oder unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommen, so wird die WALTER Medien GmbH einen farbverbindlichen Proof nach ISO 12647 für den Kunden erstellen. Hierbei handelt es sich um eine kostenpflichtige Zusatzleistung.
9. Soweit zwischen dem Kunden und der WALTER Medien GmbH nicht ausdrücklich anders vereinbart, führt die WALTER Medien GmbH die von ihr angenommenen Druckaufträge nach billigem Ermessen, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden, im Offset-, Sieb- oder Digitaldruckverfahren aus.

III. Versandkosten bei Widerruf

Im Falle eines wirksamen Widerrufs (sofern Sie als Verbraucher handeln) hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

IV. Definitionen:

1. Datencheck:
Ein Datencheck beinhaltet folgende Prüfkriterien:
Bildauflösung größer 180 dpi, Farbigkeit: Graustufen oder Skala, Schriften eingebettet, Endformat mittig im Dokument, Beschnitt mind. 2 mm, Schneid-, Falz- und Stanzmarken richtig gesetzt.
2. Korrekturlesen:
Folgende Punkte werden beim Korrekturlesen geprüft: Rechtschreibung und Grammatik, mindestens 2 mm Beschnitt, einheitliche Abstände, richtige Sprache, Bildunterschriften, Fußnoten übereinstimmend mit Bild / Text, Linien: Stärke einheitlich, Abstand zu Bildern, Vorkommen von pixeligen Bildern, Überschneidungen (z.B. Texte in Bildern), Aufzählungsformen einheitlich (Punkte, Striche, Einzug usw.), Quervergleich Sprachen, Uneinheitliches, offensichtlich Unlogisches.

V. Preis

1. Die im Angebot der WALTER Medien GmbH genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes des Kunden bzw. der Annahme des Angebots durch die WALTER Medien GmbH.
2. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
3. Nach Druckfreigabe (auch Online-Druckfreigabe) erfolgte Änderungen auf Veranlassung des Kunden, einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes, werden dem Kunden berechnet. Als nachträgliche Änderung gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Kunden wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
4. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderungen, Datenchecks, farbverbindliche Proofs nach ISO 12647 und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z.B. per ISDN).
5. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, welche der Kunde zusätzlich an die WALTER Medien GmbH zahlen muss.
6. Alle Angebote und Preise der WALTER Medien GmbH sind unverbindlich und freibleibend.
7. Soweit nicht anders im Angebot oder den Verkaufspreislisten angegeben oder soweit nicht anders zwischen der WALTER Medien GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart, sind alle von der WALTER Medien GmbH genannten Preise auf der Basis ab Werk Brackenheim-Hausen genannt. Soweit die WALTER Medien GmbH bereit ist, die Ware an andere Orte zu versenden, hat der Kunde die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung zu tragen.
8. Wird Handelsware bei der WALTER Medien GmbH bestellt und über einen Dritten an den Kunden ausgeliefert, so sind die Frachtkosten an den Dritten vom Kunden zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn in der Auftragsbestätigung nichts vereinbart wurde.

VI. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung unter Abzug von 2 % Skonto innerhalb von 10 Tagen oder 30 Tagen netto zu erfolgen. Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Warenlieferungen oder Dienstleistungen in Verzug befindet. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Kunde und sind von ihm sofort zu bezahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet die WALTER Medien GmbH nicht, sofern ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
2. Erfolgt die Zahlung durch Bankeinzug, so wird dieser frühestens 5 Werktage nach Zugang der Rechnung beim Kunden erfolgen, so dass dem Kunden ausreichend Zeit zur Rechnungsprüfung zur Verfügung steht. Dies gilt nicht bei gleichbleibend wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen. Erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rückbelastung, so hat der Kunde die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Skontovereinbarungen verlieren ihre Wirksamkeit. Die Gesamtforderung ist sofort zur Zahlung fällig.
3. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
4. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
5. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die WALTER Medien GmbH Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit bis zur vollständigen Erbringung der geschuldeten Leistung einstellen. Diese Rechte stehen der WALTER Medien GmbH auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Sollten die objektiven Tatsachen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgelegen haben, so bestehen die vorgenannten Rechte nur dann, wenn die WALTER Medien GmbH von diesen Tatsachen keine Kenntnis hatte und ihr bezüglich der Unkenntnis auch kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist.  § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
6. Falls der Kunde seiner Zahlungspflicht am Fälligkeitstag nicht nachkommt, darf die WALTER Medien GmbH – ohne Aufgabe etwaiger weiterer ihr zustehenden Rechte und Ansprüche – nach ihrer Wahl:
– nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten, diesen kündigen oder weitere Lieferungen an den Kunden aussetzen oder
– den Kunden mit Zinsen auf den nicht bezahlten Betrag belasten, die sich auf 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz belaufen, bis endgültig und vollständig bezahlt worden ist. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht am Fälligkeitstag nicht nach, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzuges kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der WALTER Medien GmbH gegen den Kunden Eigentum der WALTER Medien GmbH. Die WALTER Medien GmbH hat das Recht, die Ware zurückzufordern, anderweitig zu veräußern oder sonst wie darüber zu verfügen, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist. Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, muss der Kunde die Ware treuhänderisch für die WALTER Medien GmbH halten und die Ware getrennt von seinem Eigentum und dem Dritter aufbewahren sowie das Vorbehaltsgut ordnungsgemäß sichern, lagern und versichern sowie als Eigentum der WALTER Medien GmbH kennzeichnen.
2. Zur Weiterveräußerung der Ware ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an die WALTER Medien GmbH ab. Die WALTER Medien GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Kunde verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für die WALTER Medien GmbH bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die WALTER Medien GmbH auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl der WALTER Medien GmbH verpflichtet.
3. Bei Be- oder Verarbeitung von gelieferter und im Eigentum der WALTER Medien GmbH stehender Ware ist die WALTER Medien GmbH als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist die WALTER Medien GmbH auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die WALTER Medien GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, damit diese Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Kunde dieser Aufgabe nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.

VIII. Lieferung, Erfüllungsort, Gefahrübergang

1. Die Warenlieferung soll in der Weise erfolgen, dass der Kunde die Ware an den Geschäftsräumen der WALTER Medien GmbH während der Geschäftszeiten der WALTER Medien GmbH entgegennimmt, sobald die WALTER Medien GmbH den Kunden benachrichtigt hat, dass die Ware zur Abholung bereit steht; soweit ein anderer Lieferort mit der WALTER Medien GmbH vereinbart wurde, durch Anlieferung der Ware an diesem Ort.
2. Soweit nichts anderes vereinbart, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der WALTER Medien GmbH in Brackenheim-Hausen.
3. Das Risiko der zufälligen Beschädigung oder des Verlusts der Ware soll auf den Kunden wie folgt übergehen: – sobald die Ware nicht an den Geschäftsräumen der WALTER Medien GmbH ausgeliefert wird, im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Transporteur oder, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet, in dem Zeitpunkt, in dem die WALTER Medien GmbH die Übergabe in verzugsbegründender Weise anbietet – soweit die Ware an den Geschäftsräumen der WALTER Medien GmbH ausgeliefert wird („ex works“ Incoterms 2000) in dem Zeitpunkt, in dem die WALTER Medien GmbH den Kunden darüber informiert, dass die Ware zur Abholung bereit steht.
4. Verzögert die WALTER Medien GmbH die Leistung, so kann der Kunde die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von der WALTER Medien GmbH zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
5. Unvorhersehbare Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der WALTER Medien GmbH als auch in dem eines Zulieferers – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen erst dann zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Kündigung desselben, wenn dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, es sei denn, es liegt ein endgültiges Leistungshindernis vor. Andernfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung, höchstens jedoch um sechs Monate. Ein Rücktritt / eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörungen möglich. Eine Haftung der WALTER Medien GmbH ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
6. Soweit die WALTER Medien GmbH Waren für den Kunden auf dessen Wunsch einlagert bzw. zur Abholung bereitstellt, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu welchem die WALTER Medien GmbH die ihr obliegende Handlung, nämlich die ordnungsgemäße Einlagerung der Ware, vorgenommen hat.
7. Die WALTER Medien GmbH nimmt im Rahmen der ihr aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Kunde kann Verpackungen im Betrieb der WALTER Medien GmbH zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme- / Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können der WALTER Medien GmbH auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme- / Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackungen trägt der Kunde. Ist eine genannte Annahme- / Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trägt der Kunde lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Andernfalls ist die WALTER Medien GmbH berechtigt, vom Kunden die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.
8. Liefertermine sind nur gültig und für die WALTER Medien GmbH verbindlich, wenn sie von der WALTER Medien GmbH ausdrücklich bestätigt werden und bei Kalenderprodukten alle druckreifen Unterlagen spätestens sechs Wochen vor Liefertermin vorliegen.

IX. Zurückbehaltungsrecht

Der WALTER Medien GmbH steht an den vom Kunden angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien, Daten, Datenträgern und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderung aus der Geschäftsverbindung zu.

X. Beanstandungen, Gewährleistung, Rügeobliegenheit

1. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung / Fertigungsreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung / Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Regelung des § 377 HGB gilt ergänzend.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist die WALTER Medien GmbH nach ihrer Wahl zunächst unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die WALTER Medien GmbH dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholtem Versuch fehl, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung oder Auflösung des Vertrages (Rücktritt bzw. Kündigung) verlangen.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
5. Schadensersatzansprüche (inkl. Ersatz vergeblicher Aufwendungen) gegen die WALTER Medien GmbH wegen Rechts- und Sachmängeln sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der WALTER Medien GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Insbesondere haftet die WALTER Medien GmbH bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den nach Art des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Der Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit gilt nicht für Schäden, welche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herrühren oder Garantien sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche wegen Rechts- und Sachmängeln bleiben von dieser Regelung unberührt.
6. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Abweichungen, welche auf die Eigenheiten der unterschiedlichen Druckverfahren zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel dar, soweit zwischen dem Kunden und der WALTER Medien GmbH kein bestimmtes Druckverfahren ausdrücklich vereinbart worden ist. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
7. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die WALTER Medien GmbH nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
8. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Kunden (auch Upload) oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Überprüfungspflicht seitens der WALTER Medien GmbH. Insbesondere ist die WALTER Medien GmbH für Veränderungen der Zulieferungen auf dem Transportweg – gleichgültig ob online (Upload, Übermittlung per E-Mail) oder offline – nicht verantwortlich. Abweichungen, welche auf eine während der Übermittlung der Zulieferungen erfolgte Veränderung zurückzuführen sind, berechtigen nicht zur Beanstandung des Endprodukts. Für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten gilt II Ziffer 7.

XI. Mehr- und Minderlieferungen

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2000 kg auf 15 %.

XII. Haftung

1. Schadensersatzansprüche gegen die WALTER Medien GmbH wegen Verletzung einer außervertraglichen Pflicht (Haftung aus Delikt) oder wegen Verschuldens bei oder im Vorfeld des Vertragsschlusses (culpa in contrahendo) sowie aus sonstigen Rechtsgründen, insbesondere der Verletzung allgemeiner Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) oder sonstiger Vertragspflichten (§ 280 Abs. 1 BGB), soweit es sich nicht bereits um Gewährleistungsansprüche handelt, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der WALTER Medien GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Insbesondere haftet die WALTER Medien GmbH bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur für den nach Art des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Der Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit gilt nicht für Schäden, welche  aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herrühren oder Garantien sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betreffen.
2. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Der Kunde ist im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht dazu verpflichtet, von denjenigen Daten, Datenträgern oder sonstigen Vorlagen, welche der WALTER Medien GmbH zur Ausführung von Druckaufträgen zur Verfügung gestellt werden, Sicherheitskopien anzufertigen. Entsprechend ist die Haftung der WALTER Medien GmbH bei Verlust oder Beschädigung der Daten, Datenträger oder Vorlagen auf den Wert des Datenträgers beschränkt. Die WALTER Medien GmbH ist berechtigt von den ihr überlassenen Daten oder Vorlagen eine Kopie anzufertigen.
3. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren und sonstige Schädlinge einzusetzen. Im Falle der Übermittlung einer schadhaften bzw. infizierten Datei wird die WALTER Medien GmbH diese Datei nach einem erfolgslosen Reinigungsversuch zum Schutz ihrer sonstigen Daten löschen und nicht verwenden, ohne dass dem Kunde aus der Löschung der Daten Schadensersatzansprüche gegen die WALTER Medien GmbH zustehen.

XIII. Verjährung, Verwirkung

1. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern X. und XII.) verjähren in einem Jahr, beginnend mit der (Ab-) Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit die WALTER Medien GmbH für Schäden haftet, welche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herrühren, auf arglistig verschwiegene Mängel beruhen oder Garantien sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betreffen.
2. Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

XIV. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

XV. Online-Portal, Archivierung

1. Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von der WALTER Medien GmbH grundsätzlich nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen. Ein Anspruch des Kunden auf Archivierung / Lagerung besteht somit nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Die Nutzung der nachfolgend dargestellten Online-Services erfüllt die Voraussetzungen einer ausdrücklichen Vereinbarung nicht.
2. Die WALTER Medien GmbH betreibt unter der Internetadresse www.walter.de ein kostenfreies Online-Portal, welches vom Kunden grundsätzlich unter Verwendung eines Benutzernamens und eines Passworts genutzt werden kann. Das Online-Portal umfasst folgende Module:
– Web2Print-Service
– Print-Portal
3. Der Web2Print-Service bietet dem Kunden die Möglichkeit, unter Verwendung eigener Daten, Druckvorlagen (Templates), Lichtbilder und Logos nach dem Baukastenprinzip individuelle Drucksachen bzw. Anzeigen für den Presseverlag zu gestalten und die WALTER Medien GmbH online mit dem Ausdruck des individuell gestalteten Druckerzeugnisses zu beauftragen. Darüber hinaus hält die WALTER Medien GmbH Druckvorlagen (Templates), Lichtbilder und Logos auf ihrem Server unter der Internetadresse www.walter.de bereit, welche seitens des Kunden nach dem Baukastenprinzip individuell zu einer Drucksache zusammengeführt werden können. Die Druckauftragserteilung an die WALTER Medien GmbH erfolgt sodann online. Die Online-Druckauftragserteilung stellt ein für den Kunden verbindliches Vertragsangebot an die WALTER Medien GmbH dar. Der Vertrag kommt nach Maßgabe der Ziffer II zustande.
4. Im Rahmen des Print-Portals speichert die WALTER Medien GmbH Informationen über bereits abgeschlossene Bestellungen des jeweiligen Kunden, so dass dieser im Rahmen einer Bestellhistorie die von ihm erteilten Aufträge bzw. getätigten Käufe online einsehen und auch nachträglich bearbeiten kann. Darüber hinaus ist der aktuelle Status der Bestellung / des Auftrages für den jeweils registrierten Kunden abrufbar.
5. Die WALTER Medien GmbH bietet das vorgenannte Online-Portal mit den unter Ziffer 2 bis Ziffer 4 beschriebenen Online-Modulen für den Kunden kostenfrei an. Kosten entstehen dem Kunden erst durch die Erteilung eines konkreten Druckauftrages, soweit dieser seitens der WALTER Medien GmbH angenommen wird.
6. Die WALTER Medien GmbH stellt ihren Kunden auf der Internetseite www.walter.de die entsprechenden technischen Vorrichtungen bzw. Funktionen zur Verfügung, welche zur Inanspruchnahme der angebotenen Online-Services erforderlich sind.

XVI. Anmeldung zum Online-Portal, Kundenkonto

1. Die Nutzung des Online-Dienstes Web2Print ist dem Kunden grundsätzlich auch ohne Registrierung möglich. Die Erteilung eines Online-Druckauftrages, welcher auf einer im Web2Print-Service erstellten Vorlage basiert sowie die Inanspruchnahme des Print-Portals setzt jedoch zwingend eine Anmeldung / Registrierung des Kunden unter vollständiger und richtiger Angabe der hierfür erforderlichen Daten voraus. Die Anmeldung ist kostenfrei. Eine Anmeldung erfolgt nur dann, wenn der Kunde den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der WALTER Medien GmbH vorher zugestimmt hat.
2. Eine Anmeldung ist nur durch unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen möglich. Die Anmeldung einer juristischen Person hat durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person unter Angabe der vollständigen Personalien dieser Person zu erfolgen.
3. Für die Aktualität der Anmeldedaten hat der Kunde zu sorgen. Änderungen hat dieser unverzüglich selbst online im persönlichen Kundenbereich zu aktualisieren.
4. Der Kunde erhält bei seiner Erstanmeldung einen Zugangsnamen und ein persönliches Passwort. Eine Übergabe des Passworts an Dritte ist dem Kunden untersagt. Der Kunde wird die WALTER Medien GmbH unverzüglich über Umstände informieren, aus welchen er den Schluss zieht, dass seine Zugangsdaten (Zugangsname und Passwort) von einem Dritten unberechtigt benutzt werden könnten. In diesem Fall wird die WALTER Medien GmbH den Zugang zu dem jeweiligen Kundenbereich unverzüglich (vorübergehend) sperren.
5. Der Kunde haftet gegenüber der WALTER Medien GmbH grundsätzlich für alle auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden beruhenden Schäden, welche dieser aufgrund eigener oder fremder Aktivitäten innerhalb des passwortgeschützten Kundenbereichs entstehen. Dies gilt nicht, soweit eine schuldhafte Pflichtverletzung des Kunden nicht vorliegt.

XVII. Aktualität, Technische Nutzungsvoraussetzungen für das Online-Portal

1. Die WALTER Medien GmbH ist darum bemüht, stets Soft- und Hardware einzusetzen, welche sich auf dem aktuellen Stand der Technik befindet. Ein Anspruch des Kunden auf ständige Aktualität der Soft- und Hardware bzw. Weiterentwicklung der angebotenen Online-Services besteht nicht.
2. Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen dafür, dass er die Online-Services der WALTER Medien GmbH uneingeschränkt nutzen kann (etwa aktuelle Hardware, ausreichend schnelle Internetverbindung, kompatibler Internetbrowser) selbst zu schaffen und zu aktualisieren.

XVIII. Erreichbarkeit des Online-Portals, Einstellungsvorbehalt, Haftung für Online-Services

1. Bei den seitens der WALTER Medien GmbH angebotenen Online-Services handelt es sich um einen kostenfreien Service. Ein Anspruch des Kunden auf Nutzung der Online-Services besteht nicht, insbesondere wird ein solcher nicht durch die Registrierung des Kunden begründet.
2. Die WALTER Medien GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Online-Services erreichbar sind. Ansprüche gegen die WALTER Medien GmbH wegen vorübergehender Unerreichbarkeit der Online-Services (etwa wegen Wartungsarbeiten oder Server-/ Netzwerkausfällen) sind ausgeschlossen.
3. Die WALTER Medien GmbH übernimmt keine Gewähr für das ordnungsgemäße Funktionieren der Online-Dienste, insbesondere kann es durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung des Portals oder sonstigen Störungen zu Verlusten von Daten, insbesondere der im Print-Portal abgespeicherten, kommen. Ansprüche wegen Fehlfunktionen der Online-Dienste (insbesondere Datenverlust) sind ausgeschlossen.
4. Die WALTER Medien GmbH überprüft Daten bzw. Vorlagen, welche ihr seitens der Kunden zur Verfügung gestellt werden, grundsätzlich nicht (II Ziffer 7). Dies gilt auch für Vorlagen, welche der Kunde unter Zuhilfenahme des Web2Print-Services erstellt hat. Eine Überprüfung erfolgt nur im Rahmen des kostenpflichtigen Datenchecks (IV Ziffer 1).
5. Die WALTER Medien GmbH behält sich die jederzeitige Einstellung der Online-Services vor. In diesem Fall wird die WALTER Medien GmbH die registrierten Kunden vorab informieren.

XIX. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

XX. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht, Strafrecht

1. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Kunde haftet dafür, dass der Inhalt nicht gegen gesetzliche – insbesondere strafrechtliche – Bestimmungen verstößt. Im Falle eines Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen ist die WALTER Medien GmbH dazu berechtigt, den Zugang des Kunden zum Online-Portal zu sperren sowie Aufträge des Kunden nicht auszuführen. Eine Überprüfungspflicht der WALTER Medien GmbH auf rechtswidrige Inhalte besteht nicht. Der Kunde hat die WALTER Medien GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.
2. Dem Kunden ist es erlaubt, die sich in der Bilder- und Logodatenbank (Web2Print) befindlichen Lichtbilder, Logos und Vorlagen (Templates), an denen ein ausschließliches Urheberrecht der WALTER Medien GmbH besteht, im Umfang eines einfachen nicht ausschließlichen Nutzungsrechts zur Gestaltung eigener Druckvorlagen zu verwenden, soweit der Druck durch die WALTER Medien GmbH erfolgt. Die Verwendung von Druckvorlagen, Bildern und Logos der WALTER Medien GmbH zur Vervielfältigung durch einen Dritten sowie die Vervielfältigung etwa im Internet oder auf Datenträgern (CD-Rom, DVD, ...) und die Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der WALTER Medien GmbH untersagt.

XXI. Werbesendungen

1. Für von der Deutschen Post AG erteilte Auskünfte wird keine Gewähr für die Richtigkeit gegeben.
2. Soweit Werbesendungen durch die Deutsche Post AG ausgeliefert werden, so wird für die Leistung der Deutschen Post AG keine Haftung übernommen. Die WALTER Medien GmbH handelt als Vermittler im Namen des Kunden, unabhängig davon, ob der Kunde Portokosten an die WALTER Medien GmbH bezahlt.
3. Dem Kunden wird 24 Stunden vor Auslieferung der Werbesendungen mitgeteilt, welcher Portobetrag zu berücksichtigen ist. Widerspricht der Kunde dem Portobetrag nicht, so ist dieser Betrag verbindlich von dem Kunden akzeptiert. Dieser Betrag muss vor Auslieferung der Werbesendungen auf einem der Konten der WALTER Medien GmbH gutgeschrieben sein.
4. Die Abs. 1 bis 3 gelten für vergleichbare Unternehmen der Deutschen Post AG entsprechend.

XXII. Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten

Die WALTER Medien GmbH erhebt, speichert und nutzt personenbezogene Daten Ihrer Kunden nach Maßgabe der unter anderem auf der Internetseite der WALTER Medien GmbH abrufbaren und zum Download oder Ausdruck bereitstehenden Datenschutzerklärung. Insbesondere auch zu Werbezwecken und zum Zweck der Bonitätsprüfung.

XXIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr ist Brackenheim. WALTER Medien hat das Recht, auch am für den Käufer zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem und internationalem Recht zuständig sein kann.
2. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Oktober 2011