Gesetzlichen Pflichtinformationen bei Fernabsatzverträgen und im elektronischen Geschäftsverkehr

WALTER Medien GmbH



Die WALTER Medien GmbH, Raiffeisenstr. 49–55, 74336 Brackenheim, betreibt unter der Internetadresse www.walter.de einen Onlineshop, in dem Unternehmer Kalender- und Akzidenzprodukte im weitesten Sinne erwerben und Verbraucher und Unternehmer Kleinanzeigen aufgeben und/oder Zeitschriftenabonnements abschließen können. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Soweit die WALTER Medien GmbH Leistungen über Fernabsatzverträge erbringt, ist sie dazu verpflichtet, wie nachfolgend Geschehen zu informieren:

  1. Identität und Anschrift des Unternehmens

    WALTER Medien GmbH, Raiffeisenstr. 49 – 55, 74336 Brackenheim-Hausen,

    gesetzlich vertreten durch Geschäftsführer Dr.-Ing. Eberhard Nehl, Telefon (07135) 104-0, Telefax (07135) 104-139, E-Mail aW5mb0B3YWx0ZXIuZGU=, Handelsregister AG Stuttgart HRB 320142, USt-IdNr. DE145653473, Steuer-Nr. 65218-50503. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Impressum auf der Internetseite www.walter.de

  2. Zeitpunkt und genauere Umstände des Zustandekommens des Vertrages

    Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Unser Webshop (www.kalender.walter.de) richtet sich an Kunden in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Im Übrigen (Kleinanzeigen, Abonnements etc.) richtet sich unser Angebot ausschließlich an Kunden in Deutschland.

    Die auf unserer Internetseite (insbesondere im Warenkorb), in unseren Verkaufsprospekten oder unseren sonstigen Dokumentationen präsentierten Waren und Dienstleistungen stellen kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung an den Kunden dar, Angebote abzugeben, es sei denn, es liegt ein erkennbar individuell für einen bestimmten Kunden erstelltes Angebot vor. Der bindende Antrag erfolgt seitens des Kunden durch Bestellung in schriftlicher, telefonischer, elektronischer oder sonstiger Form, daher kommt ein Vertrag noch nicht mit dem Eingang der Bestellung zustande.

    Folgende technische Schritte führen zu einer Bestellung:

    1. Wareneinkauf:
      Wenn der Kunde einen Artikel gefunden hat, den er kaufen möchte, kann er diesen konfigurieren und gegebenenfalls mit einem individuellen Werbedruck versehen. Durch anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ legt er den Artikel in seinen virtuellen Warenkorb. Zuvor hat er die Möglichkeit, das Produkt und etwaige Werbedrucke noch einmal zu überprüfen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ ansehen. Durch Anklicken des Buttons „Löschen“ kann der Kunde die Produkte jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen. Um den Bestellvorgang einzuleiten, klickt er den Button „Zur Kasse gehen“. Während des Bestellvorgangs muss der Kunde Angaben zu seiner Person sowie zu den gewünschten Zahlungs- und Liefermodalitäten machen. Auf der letzten Seite wird ihm noch einmal die Möglichkeit eröffnet, abschließend zu prüfen, was er bestellen möchte und gegebenenfalls noch Änderungen und Korrekturen, z.B. von Eingabefehlern, vorzunehmen. Erst durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ schließt der Kunde den Bestellvorgang ab und bietet uns damit den Abschluss eines Kaufvertrages an.
    2. Online-Kleinanzeigenauftrag:
      Wenn der Kunde eine Anzeige in einem Amtsblatt und/oder Mitteilungsblatt veröffentlichen möchte, so kann er seinen Anzeigenauftrag per E-Mail, Telefon, Brief, Telefax oder auch direkt über unsere Internetseite übermitteln. Im Falle einer Auftragserteilung per E-Mail, Telefon, Brief oder Telefax informiert uns der Kunde mit Hilfe des gewählten Mediums über seinen Anzeigenwunsch (Amts- und Mitteilungsblatt, Datum des Erscheinens, Größe, Text, Foto, Sonderwünsche). Dieser Anzeigenauftrag stellt ein rechtlich verbindliches Angebot des Kunden dar.
      Sofern der Kunde die Kleinanzeige über unsere Internetseite in Auftrag gibt, wählt er zunächst das Amts- und/oder Mitteilungsblatt, in dem die Anzeige erscheinen soll, sowie das gewünschte Erscheinungsdatum durch Anklicken der entsprechenden Felder. Im nächsten Schritt wählt der Kunde die Branche, in der er tätig ist und die Art der Anzeige (z.B. nur Text, Text mit Foto etc.), die er in Auftrag geben möchte. Er gibt den Anzeigentext an und hat, sofern ausgewählt, die Möglichkeit, ein Foto hinzuzufügen. In diesem Zusammenhang kann er auch wählen, ob er gegen Aufpreis eine Abwicklung über Chiffre wünscht. Im Übrigen hat der Kunde die Möglichkeit, uns Anmerkungen über ein entsprechendes Feld zu übermitteln. Sobald der Kunde die entsprechenden Felder unter der Registerkarte „Werbemedien/Anzeige“ ausgefüllt hat, gelangt er über den Button „Weiter“ zur Registerkarte „Kontaktdaten/Bankverbindung“. Auf dieser Seite wird der Kunde aufgefordert, die für die Abwicklung des Anzeigenauftrags erforderlichen persönlichen Daten einzugeben und einen Ansprechpartner auszuwählen. Hat der Kunde die Felder ausgefüllt, gelangt er über den Button „Weiter“ auf die Registerkarte „Übersicht“. Auf dieser Seite hat der Kunde die Möglichkeit, die von ihm gemachten Angaben noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen oder Fehler zu verbessern. Er hat darüber hinaus die Möglichkeit, eine Einzugsermächtigung zu erteilen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gesetzlichen Pflichtinformationen bei Fernabsatzverträgen und im elektronischen Geschäftsverkehr, die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis zu nehmen und herunterzuladen. Den Bestellvorgang kann der Kunde vor der verbindlichen Auftragserteilung jederzeit abbrechen, indem er die Internetseite schließt. Erst durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ schließt der Kunde den Bestellvorgang ab und bietet uns damit den Abschluss eines Vertrages verbindlich an.
    3. Zeitschriften-Abonnement:
      Wenn der Kunde ein Amts- oder Mitteilungsblatt abonnieren möchte, so kann er seine Bestellung per E-Mail, Telefon, Brief, Telefax oder auch direkt über unsere Internetseite übermitteln. Im Falle einer Auftragserteilung per E-Mail, Telefon, Brief oder Telefax informiert uns der Kunde mit Hilfe des gewählten Mediums darüber, welches Amts- und/oder Mitteilungsblatt er ab welchem Zeitpunkt abonnieren möchte. Dieser Anzeigenauftrag stellt ein rechtlich verbindliches Angebot des Kunden dar.
      Sofern der Kunde das Abonnement über unsere Internetseite bestellen möchte, wählt er zunächst das entsprechende Amts- und/oder Mitteilungsblatt, in dem er es auf der Internetseite unter dem Register „Amts- und Mitteilungsblätter“ durch Anklicken markiert. Sobald der Kunde das entsprechende Amts- und/oder Mitteilungsblatt ausgewählt hat, gelangt er über den Button „Weiter“ zur Registerkarte „Kontaktdaten/Bankverbindung“. Auf dieser Seite wird der Kunde aufgefordert, die für die Abwicklung des Abonnements erforderlichen persönlichen Daten einzugeben. Hat der Kunde die Felder ausgefüllt, gelangt er über den Button „Weiter“ auf die Registerkarte „Übersicht“. Auf dieser Seite hat der Kunde die Möglichkeit, die von ihm gemachten Angaben noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen oder Fehler zu verbessern. Er hat darüber hinaus die Möglichkeit, eine Einzugsermächtigung zu erteilen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gesetzlichen Pflichtinformationen bei Fernabsatzverträgen und im elektronischen Geschäftsverkehr, die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis zu nehmen und herunterzuladen. Den Bestellvorgang kann der Kunde vor der verbindlichen Bestellung jederzeit abbrechen, indem er die Internetseite schließt. Erst durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ schließt der Kunde den Bestellvorgang ab und bietet uns damit den Abschluss eines Vertrages verbindlich an.
      Sofern von unserer Seite ein Probeabonnement beworben wird, kommt der Vertrag wie folgt zu Stande:
      Wir bieten dem Kunden rechtsverbindlich an, ein Anzeigen- und/oder Mitteilungsblatt zu abonnieren, wobei der Kunde die Möglichkeit hat, den Vertrag ohne Angabe von Gründen und ohne rechtliche und/oder finanzielle Nachteile innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel 2 Wochen), die bei dem konkreten Angebot näher beschrieben wird, zurückzutreten. Dieses Angebot nimmt der Kunde verbindlich an, wobei es ihm freisteht, die Annamhe per E-Mail, Telefon, Brief, Telefax oder auch direkt über unsere Internetseite zu erklären. Bezüglich der technischen Schritte wird auf das zuvor Gesagte verwiesen. Kündigt der Kunde das Probeabonnement nicht rechtzeitig, so besteht es zu den beschriebenen Bedingungen unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Abonnements zum Bezug von Amts- und Mitteilungsblättern fort.
    4. Gemäß 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB sind wir bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr sowohl bei der Bestellung von Waren als auch bei der Erteilung eines Anzeigenauftrags dazu verpflichtet, dem Kunden den Zugang von Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. In dieser Bestätigungs-E-Mail werden wir den Kunden im Übrigen über das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht belehren, ihm zusätzliche Informationen zu seiner Bestellung zukommen lassen und folgende Unterlagen, sofern vorhanden und im konkreten Fall einschlägig, in Schriftform zukommen lassen:
      • die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
      • die gesetzlichen Pflichtinformationen für Fernabsatzverträge und für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr;
      • die Widerrufsbelehrung;
      • die Datenschutzerklärung.
      Anträge gelten von uns, sofern nicht abweichend beschrieben, als verbindlich angenommen, wenn wir dies binnen 3 Tagen seit dem Zugang der Bestellung bei uns schriftlich erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Bestellung und/oder den Auftrag vorbehaltlos ausführen, insbesondere die Ware (Zeitschriften, Zeitungen, Illustrierte, Kalender etc.) an den Kunden übersenden bzw. die Anzeige drucken.
      Sofern die Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass der Kunde für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhält. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande, falls wir nicht zuvor den Kaufvertrag über die gesamte Ware bestätigt haben (Auftragsbestätigung).
      Der Kunde ist an seine Warenbestellung nicht mehr gebunden, wenn er nicht binnen 3 Tagen eine Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung bzw. die bestellte Ware erhalten hat.
      Der Vertragstext wird bei uns gespeichert und ist nach der Bestellung abrufbar. Er wird dem Kunden nach Abschluss der Bestellung noch einmal angezeigt, so dass er die Möglichkeit hat, diesen in wiedergabefähiger Form zu speichern und/oder auszudrucken. Auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung stehen auf unserer Internetseite zur Speicherung und/oder zum Ausdruck bereit.
  3. Widerrufsrecht

    Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, kann ihm unter bestimmten Bedingungen ein Widerrufsrecht zustehen. Einzelheiten ergeben sich aus unseren Widerrufsbelehrungen.

  4. Wesentliche Merkmale der Leistung

    Die WALTER Medien GmbH bietet über die Website www.walter.de unterschiedliche Dienstleistungen an. Darüber hinaus betreibt sie unter der Internetseite www.kalender.walter.de einen Onlineshop. Einzelheiten zu den Merkmalen der angebotenen Produkte und Leistungen entnimmt der Kunde bitte der jeweiligen Beschreibung auf unserer Internetseite.

  5. Gesamtpreis, Zahlung, Lieferung und Vertragserfüllung

    Die WALTER Medien GmbH zeichnet auf ihrer Internetseite die Gesamtpreise der Angebote, die sich an Verbraucher richten, einschließlich aller Steuern und Abgaben sowie gegebenenfalls anfallender Fracht-, Liefer- oder Versandkosten aus. Alle Preise verstehen sich insoweit inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

    Angebote, die sich nur an Unternehmer richten, verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und soweit, nichts anderes angegeben ist, zuzüglich etwaiger Abgaben sowie gegebenenfalls anfallender Fracht-, Liefer- oder Versandkosten.

    Einzelheiten zur Zahlung, Lieferung und Erfüllung entnimmt der Kunde bitte unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der jeweiligen Warenbeschreibung.

  6. Spezifische Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels

    Grundsätzlich entstehen dem Kunden durch die Inanspruchnahme der Telekommunikations- und/oder Onlinedienste der WALTER Medien GmbH keine spezifischen zusätzlichen Kosten für die Benutzung von Fernkommunikationsmittel, die über die Kosten für die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen und die von der WALTER Medien GmbH in Rechnung gestellt werden.

  7. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden

    1. Die WALTER Medien GmbH bietet dem Kunden an, die Ware und Dienstleistung per Rechnung, per Vorkasse oder bei persönlicher Abholung zu bezahlen.
    2. Kauf auf Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig. Zusätzliche Gebühren für den Kauf auf Rechnung fallen, Abonnements ausgenommen, nicht an. Ist in der Rechnung kein Tag benannt, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist auf das in der Auftragsbestätigung benannte Bankkonto zu leisten.
      Abonnements hat der Kunde grundsätzlich durch Vorkasse per Bankeinzug zu begleichen. Sollte der Kunde ausnahmsweise eine Zahlung per Rechnung wünschen, fallen insoweit zusätzliche Gebühren in Höhe von 3,00 Euro inkl. Umsatzsteuer (ohne Umsatzsteuer = 2,52 Euro) je Rechnungsstellung an.
    3. Vorkasse per Banküberweisung: Der Kunde bezahlt per Banküberweisung, die Kontodaten der WALTER Medien GmbH werden dem Kunden in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die WALTER Medien GmbH erhebt für die Zahlung per Banküberweisung keine gesonderten Gebühren.
    4. Zahlung bei Abholung: Der Kunde kann die Ware bei der WALTER Medien GmbH abholen und bar bezahlen. Den Abholtermin kann der Kunde per E-Mail oder Telefon mit WALTER Medien GmbH abstimmen.

    Die Liefer- und Leistungsbedingungen entnehmen Sie den Angaben auf unserer Internetseite. Lieferungen erfolgen nur an Vertragspartner in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz.

    Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit von WALTER Medien GmbH geschuldet und nicht explizit abweichend vereinbart, durch Übergabe an ein Versandunternehmen, das die Ware frei Bordsteinkante bei dem Kunden anliefert. Die Lieferdauer ergibt sich aus der entsprechenden Produktbeschreibung im Rahmen der Warenpräsentation. Ist nichts Weiteres angegeben, versendet WALTER Medien GmbH die Ware innerhalb von drei Werktagen. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut und im Übrigen am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

    Beschwerden kann der Kunde unmittelbar an die WALTER Medien GmbH, Raiffeisenstr. 49–55, 74336 Brackenheim-Hausen, Telefon 07135/104-0, Telefax 07135/104-139, E-Mail aW5mb0B3YWx0ZXIuZGU=, richten. Die WALTER Medien GmbH bearbeitet Beschwerden selbst.

  8. Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren, Bestehen und Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien

    Soweit der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche mit der Einschränkung, dass wir bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den nach Art des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden haften. Der Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit gilt nicht für Schäden, welche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herrühren oder Garantien sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir allerdings nur für den nach Art des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

    Zustellmängel bei Abonnementverträgen (Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte) sind sofort zu reklamieren. Andernfalls sind Gewährleistungs- und Haftungsansprüche ausgeschlossen, soweit sie auf Zustellungsmängel zurückzuführen sind.

    Einzelheiten hierzu entnimmt der Kunde bitte unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    Die Haftung gegenüber Unternehmern ergibt sich aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    Die WALTER Medien GmbH bietet im Übrigen keinen eigenen Kundendienst, Kundendienstleistungen sowie Garantien an. Sofern der Hersteller oder ein Dritter entsprechende Leistungen und Garantien anbietet, wird im Rahmen der Produktbeschreibung darauf hingewiesen.

  9. Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte sowie Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen

    Die WALTER Medien GmbH bietet ihren Kunden auch digitale Inhalte, derzeit E-Papers und Apps, an. Einzelheiten zu den Merkmalen der angebotenen Produkte und Leistungen entnimmt der Kunde bitte der jeweiligen Beschreibung auf unserer Internetseite.

  10. Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises

    Die von der WALTER Medien GmbH zur Verfügung gestellten Informationen unterliegen keiner besonderen Gültigkeitsdauer. Sollte die Gültigkeitsdauer im Einzelfall befristet sein, wird die WALTER Medien GmbH den Kunden im Rahmen der Leistungsbeschreibung ausdrücklich informieren.

  11. Laufzeit des Vertrages oder Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge und Mindestdauer der Verpflichtung, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht

    Zeitungsabonnements haben eine Mindestlaufzeit von drei Monaten. Danach kann das Abonnement beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen ohne Angaben von Gründen jeweils zum 1. eines Monats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

    Einzelheiten zu der Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeit entnimmt der Kunde bitte unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

  12. Einschlägige Verhaltenskodizes

    Die WALTER Medien GmbH ist keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

 

Stand: 11. Mai 2015