Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kalender- und Akzidenzprodukte



I. Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der WALTER Medien GmbH, Raiffeisenstraße 49 – 55, 74336 Brackenheim gelten nur für natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei dem Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, nachfolgend jeweils Kunde genannt. Voraussetzung ist, dass der Kunde seinen Sitz in Deutschland, einem anderen Staat der europäischen Union oder der Schweiz hat. Vertragssprache ist Deutsch.

  2. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Kunden wird widersprochen. Unsere Bedingungen haben in jedem Fall den Vorrang, auch wenn die entgegenstehenden Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich von uns abgelehnt worden sind.

  3. Abweichende mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Die Wirksamkeit von nach Vertragsschluss individualvertraglich getroffenen mündlichen Abreden bleibt hiervon unberührt.

II. Vertragsschluss, Auftragsbestätigung, Vertragspflichten

  1. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Die auf der Internetseite (insbesondere im Webshop und im Warenkorb), in Verkaufsprospekten oder sonstigen Dokumentationen der WALTER Medien GmbH präsentierten Waren und Dienstleistungen stellen kein bindendes Angebot der WALTER Medien GmbH, sondern eine Einladung an den Kunden dar, Bestellungen aufzugeben, es sei denn, es liegt ein erkennbar individuell für einen bestimmten Kunden der WALTER Medien GmbH erstelltes Angebot der WALTER Medien GmbH vor. Der bindende Antrag erfolgt grundsätzlich seitens des Kunden durch Bestellung in schriftlicher, telefonischer, elektronischer oder sonstiger Form, daher kommt ein Vertrag noch nicht mit dem Eingang der Bestellung bei der WALTER Medien GmbH zustande.
  2. Auch online vom Kunden erteilte Druckfreigaben (etwa per E-Mail oder im Webshop („Online-Druck-Freigabe“)) sind für diesen verbindlich. In keinem Fall ist die WALTER Medien GmbH zur Annahme des Vertragsangebots verpflichtet. In elektronischer Form abgegebene Vertragsangebote gelten, soweit sie bei der WALTER Medien GmbH erst nach 16.00 Uhr eingehen, als am nächsten Werktag um 08.00 Uhr zugegangen.
  3. Der Kunde kann bei einer Online-Bestellung seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung auf der Bestellübersichtsseite jederzeit überprüfen, berichtigen, löschen und an die entsprechende Stelle im Webshop zurücknavigieren. Die WALTER Medien GmbH informiert auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess kann der Kunde auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
  4. Gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB ist die WALTER Medien GmbH bei Verträgen im elektronischen Verkehr dazu verpflichtet, dem Kunden den Zugang von Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Dieser Verpflichtung kommt die WALTER Medien GmbH nach. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des seitens des Kunden abgegebenen Angebots dar.
  5. Anträge gelten von der WALTER Medien GmbH als verbindlich angenommen, wenn dies seitens der WALTER Medien GmbH innerhalb von 3 Tagen seit dem Zugang der Bestellung bei ihr schriftlich erklärt wird (Auftragsbestätigung) oder die bestellten Produkte an den Kunden versendet und der Versand dem Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird. Sofern die Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass der Kunde für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhält. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande, falls die WALTER Medien GmbH nicht zuvor den Kaufvertrag über die gesamte Ware bestätigt hat (Auftragsbestätigung). Der Kunden ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er nicht binnen 3 Tagen eine Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung bzw. keine Ware erhalten hat.
  6. Der Inhalt der Auftragsbestätigung gilt im kaufmännischen Geschäftsverkehr vom Kunden als verbindlich anerkannt, wenn dieser nicht unverzüglich innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung widersprochen hat.
  7. Der Kunde ist dafür verantwortlich, der WALTER Medien GmbH jegliche erforderliche Information bezüglich der bestellten Ware oder Dienstleistung innerhalb angemessener Zeit zukommen zu lassen, damit die Bestellung vertragsgemäß ausgeführt werden kann.
  8. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Druckdaten werden von der WALTER Medien GmbH, soweit vom Kunden nicht ein kostenpflichtiger Datencheck in Auftrag gegeben wurde, nicht überprüft. Insbesondere trägt der Kunde das Risiko einer fehlerfreien Übermittlung der Druckdaten etwa durch Upload auf den Server der WALTER Medien GmbH. Erfolgt der Upload von Daten in komprimierter Form, so hat die Komprimierung in einem der folgenden Formate zu erfolgen: ZIP, RAR. Auch ein Korrekturlesen auf Rechtschreibfehler findet seitens der WALTER Medien GmbH nicht statt, sofern ein entsprechender kostenpflichtiger Auftrag nicht ausdrücklich seitens des Kunden erteilt wurde. Dementsprechend werden die Vorlagen des Kunden so gedruckt, wie sie der WALTER Medien GmbH seitens des Kunden zur Verfügung gestellt werden.
    Sollte aus irgendwelchen Gründen, die WALTER Medien GmbH nicht zu vertreten hat, ein Druck der zur Verfügung gestellten Daten (etwa aus technischen Gründen) nicht möglich sein, so wird die WALTER Medien GmbH den erteilten Druckauftrag nicht ausführen. Die WALTER Medien GmbH wird sich um eine Abstimmung mit dem Kunden bemühen; eine dahingehende Verpflichtung der WALTER Medien GmbH besteht allerdings nicht.
    Sofern eine Konvertierung der vom Kunden bereitgestellten Daten erforderlich ist, damit der konkrete Druckauftrag durchgeführt werden kann, wird die WALTER Medien GmbH die Daten konvertieren. Die Konvertierung stellt eine kostenpflichtige Zusatzleistung dar. Die Höhe des Preises richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
  9. Sofern der Kunde einen farbverbindlichen Proof ISO 12647 zur Verfügung stellt, muss darauf ein Ugra-/Fogra-Medienkeil integriert sein. Befindet sich kein Keil auf dem Proof oder weichen die Farbwerte vom ProzessStandard Offsetdruck (PSO) ab, so besteht kein Nachweis auf Gültigkeit. Die WALTER Medien GmbH kann in diesem Fall einen farbverbindlichen Proof nach ISO 12647 für den Kunden erstellen oder ohne Farbmuster nach PSO-Werten drucken. Die Erstellung des Proofs stellt eine kostenpflichtige Zusatzleistung dar. Die Höhe des Preises richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
  10. Soweit zwischen dem Kunden und der WALTER Medien GmbH nicht ausdrücklich anders vereinbart, führt die WALTER Medien GmbH die von ihr angenommenen Druckaufträge nach billigem Ermessen, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden, im Offset-, Sieb- oder Digitaldruckverfahren aus.

III. Definitionen:

  1. Datencheck:
 Ein Datencheck beinhaltet folgende Prüfkriterien:
 Bildauflösung größer 180 dpi, Farbigkeit: Graustufen, Prozessfarben oder Sonderfarben, Schriften eingebettet, Endformat mittig im Dokument, Beschnitt mind. 2 mm, Schneid-, Falz- und Stanzmarken richtig gesetzt.
  2. Korrekturlesen: Folgende Punkte werden beim Korrekturlesen geprüft: Rechtschreibung und Grammatik, mindestens 2 mm Beschnitt, einheitliche Abstände, richtige Sprache, Bildunterschriften, Fußnoten übereinstimmend mit Bild / Text, Linien: Stärke einheitlich, Abstand zu Bildern, Vorkommen von pixeligen Bildern, Überschneidungen (z. B. Texte in Bildern), Aufzählungsformen einheitlich (Punkte, Striche, Einzug usw.), Quervergleich Sprachen, Uneinheitliches, offensichtlich Unlogisches.

IV. Preis

  1. Die Preise für unsere Produkte und Dienstleistungen sowie für Datenübertragungen, Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderungen, Datenchecks, farbverbindliche Proofs nach ISO 12647 und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, ergeben sich aus unseren Druckschriften und/oder unserem Internet-Angebot und/oder unserem individuell für den Kunden erstellten Angebot.
  2. Die in einem Angebot der WALTER Medien GmbH genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
  3. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
  4. Nach Druckfreigabe (auch Online-Druckfreigabe) erfolgte Änderungen auf Veranlassung des Kunden, einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes, werden dem Kunden gesondert berechnet. Als nachträgliche Änderung gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Kunden wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
  5. Alle Preise verstehen sich zzgl. der am Liefertag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, welche der Kunde zusätzlich an die WALTER Medien GmbH zahlen muss.
  6. Soweit nicht abweichend zwischen der WALTER Medien GmbH und dem Kunden vereinbart, verstehen sich alle von der WALTER Medien GmbH genannten Preise auf der Basis „ab Werk Brackenheim“. Im Falle der Versendung der Ware hat der Kunde die Versandkosten sowie anfallende Verpackungs- und Versicherungskosten zu tragen. Wird Ware bei der WALTER Medien GmbH bestellt und über einen Dritten an den Kunden ausgeliefert, so sind die Frachtkosten an den Dritten vom Kunden zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn in der Auftragsbestätigung nichts vereinbart wurde.

V. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

  1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung unter Abzug von 2 % Skonto innerhalb von 10 Tagen oder innerhalb von 30 Tagen ohne Skonto netto zu erfolgen. Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Warenlieferungen oder Dienstleistungen in Verzug befindet. Der Skonto wird auch nur dann gewährt, wenn die berechtigte Forderung der WALTER Medien GmbH vollständig bezahlt wird. Kürzt der Kunde die Rechnung zu Unrecht, ist ein Skontoabzug nicht berechtigt.
    Die Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.
  2. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
  3. Erfolgt die Zahlung durch das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren wird der Kunde 5 Kalendertage vor Kontobelastung benachrichtigt. Bei Zahlung durch das SEPA-Firmenlastschriftverfahren erfolgt die Benachrichtigung 1 Kalendertag vor Kontobelastung. Diese Benachrichtigung erfolgt im Rahmen des Rechnungszugangs. Erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rückbelastung, so hat er die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Skontovereinbarungen verlieren in diesem Fall ihre Wirksamkeit. Die Gesamtforderung ist sofort zur Zahlung fällig.
  4. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
  5. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, kann die WALTER Medien GmbH Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit bis zur vollständigen Erbringung der geschuldeten Leistung einstellen. Diese Rechte stehen der WALTER Medien GmbH auch zu, wenn der Kunde sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Sollten die objektiven Tatsachen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgelegen haben, so bestehen die vorgenannten Rechte nur dann, wenn die WALTER Medien GmbH von diesen Tatsachen keine Kenntnis hatte und ihr bezüglich der Unkenntnis auch kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
  6. Falls der Kunde seiner Zahlungspflicht am Fälligkeitstag nicht nachkommt, darf die WALTER Medien GmbH – ohne Aufgabe etwaiger weiterer ihr zustehenden Rechte und Ansprüche – nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen oder weitere Lieferungen an den Kunden aussetzen, sofern sie dem Kunden eine angemessene Frist zur Nachholung der Zahlung eingeräumt hat, oder
 – den Kunden mit Zinsen auf den nicht bezahlten Betrag belasten, die sich auf 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz belaufen, bis endgültig und vollständig bezahlt worden ist. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzuges kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der WALTER Medien GmbH gegen den Kunden Eigentum der WALTER Medien GmbH.
    Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z. B. Zahlungsverzug, hat die WALTER Medien GmbH nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt sie die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt in diesem Falle vorbehalten. 

  2. Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, muss der Kunde die Ware – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen – treuhänderisch für die WALTER Medien GmbH halten und die Ware getrennt von seinem Eigentum und dem Dritter aufbewahren sowie das Vorbehaltsgut ordnungsgemäß sichern, lagern und versichern sowie als Eigentum der WALTER Medien GmbH kennzeichnen.
  3. Der Kunde hat das Recht, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die WALTER Medien GmbH ab; die WALTER Medien GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Die WALTER Medien GmbH ermächtigt den Kunden widerruflich, die Forderungen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Kunde auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an die WALTER Medien GmbH zu bewirken, als noch Forderungen der WALTER Medien GmbH gegen den Kunden bestehen. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, die WALTER Medien GmbH von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
    Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird in jedem Fall für die WALTER Medien GmbH vorgenommen. In diesem Fall oder wenn die Vorbehaltsware untrennbar mit anderer Ware vermischt wird, erwirbt die WALTER Medien GmbH das Miteigentum an der neuen bzw. vermischten Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum der WALTER Medien GmbH an der Sache verwahrt der Kunde für die WALTER Medien GmbH. Für die durch Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware, allerdings mit der Einschränkung, dass der Kunde Forderungen Dritter lediglich in der Höhe an die WALTER Medien GmbH abtritt, als diese Miteigentum entsprechend dem zuvor Gesagten erworben hat. Die WALTER Medien GmbH nimmt die Abtretung hiermit an.

  4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der WALTER Medien GmbH hinweisen und sie unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der WALTER Medien GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
  5. Die WALTER Medien GmbH ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt ihr die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

VII. Lieferung, Erfüllungsort, Gefahrübergang

  1. Die Warenlieferung erfolgt „ab Werk“ (Incoterms 2010). Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz der WALTER Medien GmbH in Brackenheim, Deutschland.
  2. Das Risiko der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Untergangs geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die WALTER Medien GmbH dem Kunden die Ware zum vertraglichen Zeitpunkt auf ihrem Werksgelände zur Verfügung gestellt hat. Ist eine Versendung der Ware vereinbart, erfolgt die Verladung und der Transport auf Gefahr des Kunden.   
    Soweit die WALTER Medien GmbH Waren für den Kunden auf dessen Wunsch einlagert, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu welchem die WALTER Medien GmbH die ihr obliegende Handlung, nämlich die ordnungsgemäße Einlagerung der Ware, vorgenommen hat.
  3. Erhält die WALTER Medien GmbH aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen ihrer Lieferanten trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so wird sie ihre Kunden rechtzeitig schriftlich informieren. In diesem Fall ist die WALTER Medien GmbH berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit sie ihren vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist und sie nicht das Beschaffungsrisiko bzw. Herstellungsrisiko übernommen hat. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von der WALTER Medien GmbH schuldhaft herbeigeführt worden sind.
    Verzögert sich die Lieferung oder Leistung um mehr als drei Monate, so sind sowohl die WALTER Medien GmbH als auch der Kunde – unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche – berechtigt, hinsichtlich der von den Lieferstörungen betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten. Zum Rücktritt vom gesamten Vertrag ist der Kunde berechtigt, wenn ihm die Annahme einer Teillieferung unzumutbar ist.
  4. Die Lieferdauer ergibt sich aus der zwischen dem Kunden und der WALTER Medien GmbH getroffenen Vereinbarung bzw. der entsprechenden Produktbeschreibung im Rahmen der Warenpräsentation. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist jeweils, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (Übergabe druckreifer Unterlagen etc.) nachkommt.

VIII. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Beruht die Gegenforderungen nicht auf demselben Vertragsverhältnis, so kann der Kunde lediglich aufrechnen, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt sind, von der WALTER Medien GmbH anerkannt wurden oder unstreitig sind.
  2. Der WALTER Medien GmbH steht an den vom Kunden angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien, Daten, Datenträgern und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderung aus der Geschäftsverbindung zu.

IX. Beanstandungen, Gewährleistung, Rügeobliegenheit

  1. Handelt der Kunde zwar in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit aber nicht als Kaufmann im Sinne des § 377 HGB, ist er verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung. Erfolgt eine rechtzeitige Anzeige nicht, ist hinsichtlich der betroffenen Mängel die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, gilt § 377 HGB uneingeschränkt.
  2. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung / Fertigungsreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung / Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen ist die WALTER Medien GmbH nach ihrer Wahl – zunächst unter Ausschluss anderer Ansprüche – zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die WALTER Medien GmbH dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholtem Versuch fehl, kann der Kunde, sofern die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung bzw. Auflösung des Vertrages (Rücktritt bzw. Kündigung) und/oder Schadensersatz verlangen.
    Die Haftung auf Schadensersatz ist entsprechend Ziff. XI dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
  4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
  5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Abweichungen, welche auf die Eigenheiten der unterschiedlichen Druckverfahren zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel dar, soweit zwischen dem Kunden und der WALTER Medien GmbH kein bestimmtes Druckverfahren ausdrücklich vereinbart worden ist.

  6. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Kunden (auch Upload) oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Überprüfungspflicht seitens der WALTER Medien GmbH. Insbesondere ist die WALTER Medien GmbH für Veränderungen der Zulieferungen auf dem Transportweg – gleichgültig ob online (Upload, Übermittlung per E-Mail) oder offline – nicht verantwortlich. Abweichungen, welche auf eine während der Übermittlung der Zulieferungen erfolgte Veränderung zurückzuführen sind, berechtigen nicht zur Beanstandung des Endprodukts. Für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten gilt II. Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

X. Mehr- und Minderlieferungen

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2000 kg auf 15 %.

XI. Haftung

  1. Schadensersatzansprüche – inkl. Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gegen die WALTER Medien GmbH wegen einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Vertreter und Erfüllungsgehilfen der WALTER Medien GmbH. Wesentlich sind diejenigen Vertragspflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf.
    Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet die WALTER Medien GmbH nur für den nach Art des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
  2. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die WALTER Medien GmbH nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
  3. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Der Kunde ist im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht dazu verpflichtet, von denjenigen Daten, Datenträgern oder sonstigen Vorlagen, welche der WALTER Medien GmbH zur Ausführung von Druckaufträgen zur Verfügung gestellt werden, Sicherheitskopien anzufertigen. Entsprechend ist die Haftung der WALTER Medien GmbH bei Verlust oder Beschädigung der Daten, Datenträger oder Vorlagen auf den Wert des Datenträgers beschränkt. Die WALTER Medien GmbH ist berechtigt von den ihr überlassenen Daten oder Vorlagen eine Kopie anzufertigen.
  4. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren und sonstige Schädlinge einzusetzen. Im Falle der Übermittlung einer schadhaften bzw. infizierten Datei wird die WALTER Medien GmbH diese Datei nach einem erfolglosen Reinigungsversuch zum Schutz ihrer sonstigen Daten löschen und nicht verwenden, ohne dass dem Kunde aus der Löschung der Daten Schadensersatzansprüche gegen die WALTER Medien GmbH zustehen.

XII. Verjährung, Verwirkung

  1. Ansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware.
  2. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht, soweit die WALTER Medien GmbH für Schäden haftet, die aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Ziff. XI.1) herrühren oder die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der WALTER Medien GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder Garantien sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt auch dann nicht, wenn es sich um einen Fall des Lieferregresses (§§ 478, 479 BGB) handelt oder die Kaufsache ein Bauwerk ist oder aber die Kaufsache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

XIII. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

XIV. Archivierung, Kalender-Webshop

  1. Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von der WALTER Medien GmbH grundsätzlich nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen. Ein Anspruch des Kunden auf Archivierung / Lagerung besteht somit nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.
  2. Die WALTER Medien GmbH bietet ihren Kunden die Möglichkeit, unter Verwendung eigener Daten, Druckvorlagen (Templates), Lichtbilder und Logos nach dem Baukastenprinzip individuelle Drucksachen zu gestalten und die WALTER Medien GmbH online mit der Produktion des individuell gestalteten Druckerzeugnisses zu beauftragen. Darüber hinaus hält die WALTER Medien GmbH Druckvorlagen (Templates), Lichtbilder und Logos auf ihrem Server unter der Internetadresse http://kalender.walter.de bereit, welche seitens des Kunden nach dem Baukastenprinzip individuell zu einer Drucksache zusammengeführt werden können. Die Druckauftragserteilung an die WALTER Medien GmbH erfolgt sodann online. Die Online-Druckauftragserteilung stellt ein für den Kunden verbindliches Vertragsangebot an die WALTER Medien GmbH dar. Der Vertrag kommt nach Maßgabe der Ziff. II zustande.

XV. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden, sofern im Einzelfall keine kürzere oder längere Kündigungsfrist vereinbart wurde.

XVI. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht, Strafrecht

  1. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Kunde haftet dafür, dass der Inhalt nicht gegen gesetzliche – insbesondere strafrechtliche – Bestimmungen verstößt. Im Falle eines Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen ist die WALTER Medien GmbH dazu berechtigt, Aufträge des Kunden nicht auszuführen. Eine Überprüfungspflicht der WALTER Medien GmbH auf rechtswidrige Inhalte besteht nicht. Der Kunde hat die WALTER Medien GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen, insbesondere die von dem Schutzrechtsinhaber erhobenen Ansprüche anstelle der WALTER Medien GmbH abzuwehren und sich zu diesem Zweck an einem geführten Rechtsstreit zu beteiligen sowie der WALTER Medien GmbH die Kosten zu erstatten, die ihr durch die Verteidigung gegen eine entsprechende Inanspruchnahme außergerichtlich und gerichtlich entstehen.
  2. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den von der WALTER Medien GmbH erstellten Inhalten und Werken in Verkaufsprospekten, auf Internetseiten oder sonstigen Medien verbleiben bei ihr. Es gilt das deutsche Urheberrecht. Eine Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Art der Verwertung bedarf der schriftlichen Zustimmung der WALTER Medien GmbH. Dies gilt insbesondere für jegliche kommerzielle Nutzung der Inhalte und Werke.
  3. Dem Kunden ist es erlaubt, die sich in der Bilder- und Logodatenbank befindlichen Lichtbilder, Logos und Vorlagen (Templates), an denen ein ausschließliches Urheberrecht der WALTER Medien GmbH besteht, im Umfang eines einfachen nicht ausschließlichen Nutzungsrechts zur Gestaltung eigener Druckvorlagen zu verwenden, soweit der Druck durch die WALTER Medien GmbH erfolgt. Die Verwendung von Druckvorlagen, Bildern und Logos der WALTER Medien GmbH zur Vervielfältigung durch einen Dritten sowie die Vervielfältigung etwa im Internet oder auf Datenträgern (CD-Rom, DVD, ...) und die Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der WALTER Medien GmbH untersagt.

XVII. Werbesendungen

  1. Für von der Deutschen Post AG erteilte Auskünfte wird keine Gewähr für die Richtigkeit gegeben.
  2. Soweit Werbesendungen durch die Deutsche Post AG ausgeliefert werden, wird für die Lieferleistung der Deutschen Post AG keine Haftung übernommen. Die WALTER Medien GmbH handelt als Vermittler im Namen des Kunden, unabhängig davon, ob der Kunde Portokosten an die WALTER Medien GmbH bezahlt.
  3. Dem Kunden wird 24 Stunden vor Auslieferung der Werbesendungen mitgeteilt, welcher Portobetrag zu berücksichtigen ist. Widerspricht der Kunde dem Portobetrag nicht, so ist dieser Betrag verbindlich von dem Kunden akzeptiert. Dieser Betrag muss vor Auslieferung der Werbesendungen auf einem der Konten der WALTER Medien GmbH gutgeschrieben sein.

  4. Die Abs. 1 bis 3 gelten für vergleichbare Unternehmen der Deutschen Post AG entsprechend.

XVIII. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

  1. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Brackenheim, Deutschland. WALTER Medien GmbH hat in diesem Fall das Recht, auch am für den Kunden zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem und internationalem Recht zuständig sein kann.
    Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand uneingeschränkt.
  2. Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der WALTER Medien GmbH und seinem gewerblichen Vertragspartner findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

Stand: 11. Mai 2015